Bundesverfassungsgericht erklärt Erbschaftsteuerrecht für teils verfassungswidrig
Mit dem heute verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Paragrafen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt.
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Bundesgerichtshof entscheidet: Parkett ist keine Lärmbelästigung – Wohnungseigentumsgesetz
Das Laufen über Parkett ist für die Menschen in der Wohnung unter mir lauter als über Teppich. Aber muss ich den Teppich deshalb für immer behalten? Der Bundesgerichtshof musste einen solchen Fall entscheiden.